1. Geltungsbereich:
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betrieber des WebShops ADEOS.AT, der Reichmann SPS-Service GmbH (kurz SPS-Service) mit einem Endverbraucher oder mit einem Unternehmen (B2B) (kurz Kunde), die unter Verwendung des Bestellmoduls des ADEOS Onlineshops (erreichbar unter: www.adeos.at) geschlossen wurden. Es ist die jeweils zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Verbraucher gültige Fassung maßgeblich.
1.2. “Verbraucher” im Sinne dieser AGB ist jede Person, für die das mit SPS-Service geschlossene Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres oder jenes Unternehmens gehört, bei dem sie beschäftigt ist, gehört. “Unternehmen” ist dabei im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG zu verstehen.
1.3. Von diesen AGB abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von SPS-Service schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Gebot der schriftlichen Bestätigung durch SPS-Service.
2. Vertragsgegenstand:
2.1. SPS-Service liefert die vom Verbraucher bestellten Waren nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Sollte SPS-Service nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von SPS-Service zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird SPS-Service den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von SPS-Service sodann angebotenen, abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist SPS-Service berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.2. Sollte SPS-Service nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware nicht mehr bei SPS-Service verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so teilt SPS-Service dies dem Verbraucher unverzüglich mit. SPS-Service kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Stellt SPS-Service kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches Angebot nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. SPS-Service ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB).
2.3. Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von SPS-Service ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den SPS-Service keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann SPS-Service vom Vertrag jederzeit zurücktreten.
2.4. Bereits erhaltene Zahlungen wird SPS-Service umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch SPS-Service oder den Verbraucher zurückerstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben von SPS-Service (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von SPS-Service beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.
3. Zustandekommen des Vertrages/Rücktrittsrecht des Verbrauchers:
3.1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von SPS-Service, sondern nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit SPS-Service ab. Folgende Schritte führen zu einer Vertragserklärung des Verbrauchers:
- Auswahl der gewünschten Ware;
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons “In den Warenkorb”;
- Prüfung der Angaben im Warenkorb nach Anklicken des Buttons “Warenkorb ansehen”;
- Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Aktivierung des daneben platzierten Kästchens;
- Betätigung des Warenkorbs durch Anklicken des Buttons “Weiter zum nächsten Schritt”;
- Eingabe der Daten des Verbrauchers;
- Nochmalige Prüfung der Bestellung und der angegebenen Daten;
- Verbindliche Bestätigung der Bestellung. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen “Zurück”-Taste wieder zu den Bestellschritten zurückgelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
3.2. Der Kaufvertrag über eine vom Verbraucher bestellte Ware kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Beststellung durch SPS-Service per E-Mail an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse (Auftragsbestätigung) zustande. Die Bestätigungsemail enthält die Bestelldaten, die von der Reichmann SPS-Service gespeichert werden. Nimmt SPS-Service den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so gibt dies SPS-Service dem Verbraucher alsbald bekannt.
3.3. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Reichmann SPS-Service GmbH, Heustadelgasse 5/1 zustande. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
3.4. Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG innerhalb von 14 Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden, am besten schriftlich. Das geht formlos, mit einem einfachen Satz. Darin sollten auch Kundennummer, Bestellnummer und Datum angegeben werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Eine einfache Rücksendung der Ware (ehemal. gesetzl. Rückgaberecht) ist nicht möglich. Die Gefahr des Verlusts der Rücktrittserklärung auf dem Postweg trägt der Verbraucher. Ist SPS-Service den Informationspflichten nach § 5d Abs 2 KSchG nicht ordnungsgemäß nachgekommen, so verlängert sich diese Rücktrittsfrist auf 1 Jahr. Kommt SPS-Service den Informationspflichten innerhalb dieses Jahres nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt des Erhalts der Information durch den Verbraucher die Frist von 14 Werktagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an die Büroadresse: Reichmann SPS-Service Gmbh, Berta von Suttner Straße 7, 2120 Wolkersdorf, E-Mail: office@sps-service.at.
3.5. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei den in § 5 Abs 1 KSchG aufgezählten Verträgen, insbesondere nicht bei Verträgen über Waren, die a. aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. b. nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht gilt auschließlich für Verträge zwischen SPS-Service und Endverbrauchern. Ein Widerrufsrecht für Nicht Endverbraucher (also Unternehmen) wird hiermit definitiv ausgeschlossen.
3.6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die Ware auf seine Kosten an SPS-Service zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für deren Benützung sowie eine Entschädigung für eine allfällige Wertminderung an SPS-Service zu leisten. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Verbraucher. Hat der Verbraucher die Ware zurückgeschickt, zahlt SPS-Service umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Ein allfälliges Benützungsentgelt und eine etwaige Entschädigung für eine Wertminderung der Ware kann sich SPS-Service jedoch einbehalten. Ist aber eine Rückgabe der erhaltenen Ware unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher SPS-Service den gemeinen Wert der Ware zu ersetzen, soweit ihm diese zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht.
4. Lieferung und Preis:
4.1. Der Verbraucher ist mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten (Bahn, Post etc) einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers ab Laderampe und innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Bestellung bei SPS-Service, sofern SPS-Service dem Verbraucher nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass das Angebot nicht angenommen wird oder dass es von einem gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird.
4.2. Der Verbraucher hat den im Online-Shop jeweils ausgewiesenen Gesamtpreis seiner Bestellung in Euro per Vorauskasse zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware auch die Kosten für den Versand und der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuerbetrag und -satz angeführt.
4.3. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Shop von SPS-Service und können von SPS-Service jederzeit geändert werden. Dem Verbraucher gegenüber gilt der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung.
5. Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt und Haftung:
5.1. Die Kaufpreisforderung von SPS-Service wird mit Zustellung der Lieferung an den Verbraucher fällig.
5.2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von SPS-Service.
5.3. SPS-Service haftet für allfällige Schäden beim Verbraucher, insbesondere für solche in Folge verspäteter Lieferung, Nichtlieferung oder Lieferung der Ware an eine falsche Adresse, nur insoweit, als diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von SPS-Service zurückzuführen sind.
6. Gewährleistung:
6.1. SPS-Service gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
6.2. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
6.3. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird SPS-Service umgehend nachliefern. Wird vom Verbraucher bei Lieferung einer mangelhaften Ware Verbesserung oder Ersatzlieferung (Austausch) begehrt, ist er verpflichtet, die Ware an SPS-Service zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. In beiden Fällen steht es SPS-Service jedoch frei, den Mangel auch durch den vom Verbraucher nicht gewählten Gewährleistungsbehelf zu beheben, sofern dieser für SPS-Service mit geringerem Aufwand verbunden oder sonst tunlicher ist. Schlägt die Reparatur wiederholt fehl oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder sind Reparatur und Ersatzlieferung für SPS-Service mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises, bei nicht geringfügigen Mängeln auch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung).
6.4. Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware durch den Verbraucher entstehen.
6.5 Die Gewährleistungsfrist zwischen Unternehmen (B2B) beträgt für gebrauchte Artikel im ADEOS-Shop maximal 3 Monate. Die gebrauchten Geräte werden auf Ihre grundsätzliche Funktionsfähigkeit überprüft (Anschluß ans Stromnetz), eine weitere Prüfung erfolgt nicht.
7. Datenschutz:
7.1. Der Verbraucher wird entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass SPS-Service in Erfüllung des Vertragsverhältnisses Namen, Postanschrift, Telefonnummer, Emailadresse und – sofern angegeben – Gutscheincodes des Verbrauchers zwecks automationsunterstützter Erfassung und Abwicklung der Bestellung auf Datenträgern speichert und im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG verarbeitet.
7.2. SPS-Service wird Verbraucherdaten nicht über den in Punkt 7.1. angegebenen Umfang hinaus verwenden oder weitergeben.
7.3. Rechtswahl: Auf die Rechtsverhältnisse zwischen SPS-Service und dem Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
8. Verschiedenes:
8.1. Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von Reichmann SPS-Service GmbH oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
8.2. Erfüllungsort für die Lieferung als auch die Zahlung ist der Geschäftssitz von Reichmann SPS-Service GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist
Wien, am 20.08.2015